Der Ausbau von Breitband-Leitungen in Deutschland ist innerhalb von Industrie, Wirtschaft und in Haushalten noch immer ein wichtiges Thema.Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland in allen wichtigen Bereichen hinterher: Abdeckung, Preis und Kapazität. Mit der bevorstehenden Bundestagswahl sollte es eine Möglichkeit geben, den politischen Parteien einen Denkanstoß in Hinblick auf eine bessere Entwicklung mitzugeben. Aber wie stehen die unterschiedlichen Parteien zum Thema „Schnelles Internet“ und was sind die geforderten Maßnahmen?

Die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2017 zum Thema Breitbandausbau:

  • CDU: Zwar bedient sich die CDU der Schlagworte wie „Gigabit-Gesellschaft“, wirklich konkrete Ansätze lässt das Parteiprogramm aber vermissen. Man möchte bis 2019 eine Kommission einsetzen, die sich mit den deutlichen Unterschieden zwischen Stadt und Land beim Ausbau beschäftigt. Darüber hinaus plant man den Ausbau von Glasfasernetzen bis 2025 und eine Förderung von 5G. Wie genau das passieren soll, wird allerdings nicht im Programm der Partei von Kanzlerin Merkel erwähnt. Dafür fordern sie allerdings einen eigenen Minister für digitale Entwicklung.
  • SPD: Ähnliche Verhältnisse lassen sich bei dem kleineren Partner der bisherigen großen Koalition finden. Auch die SPD möchte den deutlichen Unterschied zwischen Stadt und Land verschwinden lassen. Darüber hinaus verpflichtet man sich zu dem Ziel der digitalen Agenda, dass es bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit Leitungen bis 2018 geben soll. Für das ebenfalls bis 2025 gesetzte Ziel von 90% angeschlossenen Gebäuden an Breitband-Netz gibt es ebenso wenig Details wie für die geplante Förderung von 5G in Deutschland.
  • Grüne: Auch die Grünen fordern, ebenso wie die CDU, ein eigenes Ministerium für Digitalthemen. Zudem lässt sich auch hier eine Förderung vom Breitband-Ausbau und von 5G in den Programmen finden. Im Gegensatz zu SPD und CDU haben sie auch eine Idee, wie das finanziert werden soll: Durch den Verkauf der staatseigenen Telekom-Aktien soll ein Teil der insgesamt geplanten 10 Milliarden Euro an Investitionen in dieses Thema aufgebracht werden.
  • Die Linke: Die Linke fordert in ihrem Programm ein Grundrecht auf einen bezahlbaren Breitband-Anschluss für jeden Haushalt in Deutschland. Ein Infrastruktur-Programm von über 120 Milliarden Euro, in denen auch der Breitband-Ausbau beinhaltet ist, soll über gerechte Steuererhöhungen finanziert werden.
  • FDP: Die Liberalen haben die Digitalisierung zu einem Hauptthema im Programm und in ihrem Wahlkampf gemacht. Auch hier wird zum Beispiel ein eigener Minister für digitale Entwicklung gefordert. Die Finanzierung eines notwendigen Aufbaus der Infrastruktur soll mit Hilfe des Verkaufs von Telekom-Aktien im Besitz des Bundes erfolgen.
  • AfD: Bei der Alternative für Deutschland wird zwar gefordert, dass ein flächendeckender Anschluss mit Breitband für Haushalte möglich ist, vergisst dabei aber sowohl einen Standard als auch eine konkrete Summe zu nennen. Auch finden sich keine weiteren Hinweise über Förderungen oder Unterstützungen.
 
Bundestagswahl 2017: Die Positionen der Parteien zum Thema Breitbandausbau
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