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Bundestag verordnet Internet-Providern Transparenz

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Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag die Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (kurz: TK-Transparenzverordnung) der Bundesnetzagentur verabschiedet. Sie verpflichtet Internet-Provider, die Verbraucher umfassender und übersichtlicher zu informieren. Das betrifft insbesondere die Angaben zur Übertragungsgeschwindigkeit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fasst das Ziel der Verordnung so zusammen: "Transparenz hilft uns als Kunden und fördert den Wettbewerb."

Bessere Vergleichbarkeit durch Produktinformationsblätter

Der Telekommunikationsmarkt gleicht einem Dschungel. Die Angebote sind vielfältig und schwer vergleichbar. Und nicht immer halten sie, was sie versprechen. Dagegen hat der Gesetzgeber nun etwas unternommen. Mit der TK-Transparenzverordnung schreibt er den Providern vor, die Verbraucher mit standardisierten Produktinformationsblättern transparent über die wesentlichen Eigenschaften ihrer Angebote zu informieren. Die Datenblätter müssen Angaben über Vertragslaufzeit, Kündigungsbedingungen, allfällige Beschränkungen des Datenvolumens und monatliche Kosten enthalten.

Transparenz bei der Geschwindigkeit

Vor allem zwingt die Verordnung Internet-Anbieter zu mehr Transparenz bei der der Datenübertragungsrate. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Denn Qualitätsstudien der Bundesnetzagentur haben gezeigt: Die in der Praxis gemessene Übertragungsgeschwindigkeit weicht oft von der versprochenen Bandbreite ab. Gerade beim mobilen Internet wird die vermarktete Geschwindigkeit bloß im Idealfall erreicht. Deshalb müssen Internetanbieter auf ihren Produktinformationsblättern neben der Maximalgeschwindigkeit zusätzlich die minimale und die durchschnittlich zu erwartende Datenrate ausweisen.

Tempokontrollen ohne Buße

Damit die Geschwindigkeitsangaben keine leeren Versprechungen bleiben, haben Anbieter ihre Kunden auf Überprüfungsmöglichkeiten hinzuweisen. Einen solchen Speed-Test betreibt die Bundesnetzagentur unter der Adresse www.breitbandmessung.de. Er erlaubt den Nutzern, die Messresultate zu speichern, um allfällige Abweichungen von der vereinbarten Übertragungsrate beweisen zu können.

Allerdings steht dem Verbraucher bei schlechten Messergebnissen kein Schadensersatz zu. Auch Bußgelder hat der Provider nicht zu befürchten. Die Grünen sind im Bundestag mit einem entsprechenden Antrag gescheitert. Dennoch erwartet Jochen Hohmann, der Präsident der Bundesnetzagentur, dass die Anbieter dank dem Speed-Test seiner Behörde unter erheblichem Druck stehen, ihre Geschwindigkeitsversprechen einzuhalten.

Mehr Wettbewerb durch erleichterten Anbieterwechsel

Mit der TK-Transparenzverordnung möchte der Gesetzgeber außerdem den Anbieterwechsel erleichtern und so den Wettbewerb stärken. Zu diesem Zweck verpflichtet er die Internet-Anbieter, auf ihren Rechnungen das Ende der Mindestvertragslaufzeit und die Kündigungsfrist anzugeben. Darüber hinaus müssen Provider die Kunden auf den letztmöglichen Termin hinweisen, an dem sie ihre Kündigung einreichen können, bevor der Vertrag automatisch verlängert wird.

Die Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Verkündigung – also frühestens im Sommer 2017 – in Kraft.

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