Datenschutzbeauftragte fordert sofortigen Streckenradar-Stopp

Sofortiger Stopp für Streckenradar

Nach Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die niedersächsische Beauftragte für Datenschutz keine Grundlage für die Erhebung von KFZ-Kennzeichen mehr. Gemäß Lahmann, Stellvertreter der Landesdatenschutzbeauftragten, werden durch das sogenannte Section Control (Streckenradar) personenbezogene Daten verarbeitet. Hierfür gäbe es keine Gesetzesgrundlage bzw. müsse diese erst geschaffen werden.

2008 urteile das Bundesverfassungsgericht noch, dass bei der Aufzeichnung von Kennzeichen keine Verletzung der Grundrechte vorliegen, wenn diese im Anschluss sofort gelöscht werden. Die Begründung war, dass alle ohne Auffälligkeiten sofort gelöscht werden. Die Begründung der kürzlichen Entscheidung ist Folgende: die Erfassung aller stellt einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der jeweils Betroffenen dar.

Dem Probebetrieb, welcher an der B6 bei Hannover installiert wurde, könnte somit jede rechtliche Grundlage fehlen. Erst durch das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (§ 32 Abs.6) sei eine explizite Datenverarbeitung möglich. Bis zur Verabschiedung müsse das Section Control abgeschaltet werden.

Datenschutzbeauftragte fordert sofortigen Streckenradar-Stopp
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