Mehr Transparenz für Europa

Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Donnerstag über einen Gesetztesentwurf für mehr Transparenz über die Einflussnahme auf Gesetze von Lobbyisten abgestimmt. Der Beschluss sieht vor, dass zukünftig alle Ausschussvorsitzenden ihre für das Gesetzgebungsverfahren beteiligten Lobbyisten auflisten und diese dann im Internet veröffentlichen müssen. Weiter heißt es auf heise.de dies sein ein „Meilenstein für die europäische Demokratie“ so der Grünen Europaabgeordnete Sven Giegold. Aber nicht alle waren zufrieden mit dem Beschluss.

Kritisch äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese: „Ich gebe gerne Auskunft über die Leute, mit denen ich rede, aber ich möchte das nicht allen Kolleginnen und Kollegen zwangsweise auferlegen“. Vorausgegange war ein Antrag der Christdemokraten für eine neue Tranzparenzregelung welche allerdings von Vertretern der Grünen und der Sozialdemokraten als lächerlich kritisiert wurde.

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