Störerhaftung: Bundesrat macht Weg frei für WLAN-Gesetz mit Sperranspruch

Offenes Internet: Bundesrat schafft Störerhaftung ab

E-Mails lesen oder sich per Smartphone mit Freunden auszutauschen, ist zwischen dem Servieren von Pasta und Dessert schon fast normal. In vielen Restaurants gibt es Internethotspots. Der meist kostenlose Service trägt erheblich zur Kundenzufriedenheit bei. Bis vor Kurzem befanden sich Lokalbesitzer noch in einer Zwickmühle. Betrieben Gäste illegalen Missbrauch im Internet, ließen sich Restauranteigentümer zur Verantwortung ziehen. Durch ein neues Gesetz hat sich die Sachlage geändert.

Bisher trat bei Missbrauch eines öffentlich zur Verfügung gestellten Internetzugangs die Störerhaftung in Kraft. Betreiber offener Funknetze standen in der Verantwortung, illegale Downloads von Dateien wie auch andere Urheberrechtsverstöße zu unterbinden. Das war selbst in datenschutzrechtlicher Hinsicht kaum möglich. Ladenbesitzern drohten juristische Konsequenzen, sofern sich Gäste beim Internetmissbrauch erwischen ließen.

Einen Schutz bot nur verschlüsseltes WLAN. Hotspots, die durch Username und Passwort gesichert waren, kamen für viele Gastronomiebetriebe nicht infrage, da nur ein recht kleiner Kreis von Besuchern das Internetangebot in Anspruch nehmen konnte. Selbst bei dieser Variante war eine missbräuchliche Nutzung des Internets nicht ausgeschlossen.

Das ändert sich nun in Sachen Störerhaftung

Im April 2017 befürwortete die Bundesregierung eine Richtlinie, die WLAN-Betreiber von der Störerhaftung befreien sollte. Im Juni verabschiedete der Bundestag nach langen Debatten den Gestzentwurf, den der Bundesrat schließlich im September absegnete. Dritte können künftig nicht mehr die Betreiber öffentlicher WLAN-Netze heranziehen, wenn Nutzer durch Urheberrechtsverstöße auffallen. Es ist nun für Anbieter wesentlich leichter, Internetzugänge bereitzustellen, da sie sich nicht mehr durch hohen Aufwand absichern müssen. Sofern eine Urheberrechtsverletzung zur Anzeige kommt, ist der jeweilige Nutzer eigenverantwortlich. Die Strafverfolgung bleibt dennoch schwierig. Der Gesetzgeber hat daher Inhabern von Urheberrechten die Möglichkeit eingeräumt, die Sperrung bestimmter Seiten oder Dienste für einen Internetzugang zu verlangen.

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